Allgemeine Nutzungsbedingungen für Ecolog Deutschland GmbH

Allgemeine Bestimmungen und Vertragsgegenstand
1. Ecolog Deutschland GmbH, In der Steele 14, 40599 Düsseldorf vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Fisnik Demiri (im Folgenden: „Ecolog“), stellt potentiellen Nutzern (im Folgenden: „Kunden“) auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen die nachstehend definierten Dienste kostenfrei zur Verfügung.
2. Diese Nutzungsbedingungen werden Bestandteil jedes Nutzungsvertrages und gelten auch für künftige Verträge, ohne dass im Einzelfall ein entsprechender Hinweis seitens der Ecolog erforderlich ist.
3. Alle Erklärungen, die der Nutzer gegenüber Ecolog abgibt – das gilt insbesondere für bspw. Kündigungserklärungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend).
4. Gegenstand dieses Vertrages ist die dem Kunden kostenfrei angebotene Nutzung der Software zum COVID-19 Testmanagement („Anwendungen“).
5. Auf Basis des nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande gekommenen Nutzungsvertrages gewährt gewährt Ecolog dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendungen ausschließlich zu privaten Zwecken sowie ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
6. Ecolog wird die Kunden über Veränderungen oder Modifzierungen der Anwendungen rechtzeitig im Voraus informieren.
Registrierung und Vertragsschluss
1. Die Nutzung der Anwendungen bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden. Voraussetzung für die Registrierung ist die ausdrückliche Einverständniserklärung des Kunden, dass er die Anwendungen in Anspruch nehmen möchte sowie diese Nutzungsbedingungen und die gesonderte Datenschutzerklärung, die bei Registrierung aufgerufen werden kann, akzeptiert.
2. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
3. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse, der für 24 Stunden gültig ist.
4. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist Nutzungsvertrag zustande gekommen.
5. Zudem wird der Kunde bei Registrierung um sein Einverständnis gebeten, dass ihm durch Ecolog weitere ihm – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch Informationen Newsletter sowie über weitergehende Dienstleistungen durch den Dienstleister zur übermittelt werden dürfen. Die Einzelheiten sind in der separat aufgeführten Datenschutzerklärung geregelt.
Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Es besteht jederzeit die Möglichkeit der Änderung des Passworts. Zugleich verpflichtet sich der Kunde, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn der Verdacht besteht, dass ein Unbefugter in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist.
3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind. Insbesondere hat der Kunde die Ecolog im Falle einer vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Anwendungen unverzüglich zu informieren.
4. Der Kunde darf die Anwendungen nur in dem beschriebenen Umfang sowie ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Es ist dem Kunden in jedem Falle untersagt, die Anwendungen – ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Ecolog – zu verkaufen oder im weitesten Sinne für eigene wirtschaftliche Zwecke zu nutzen.
5. Dabei gewährleistet der Kunde, dass er die Anwendungen im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften nutzt.
6. Zudem erkennt der Kunde an, dass ausschließlich er für (i) seine technische Ausstattung, deren Sicherheit sowie eventuell davon ausgehende Risiken und (ii) für alle durch ihn hochgeladenen Daten und/oder Inhalte verantwortlich ist. In diesem Umfang stellt der Kunde die Ecolog von jeglichen Ansprüchen Dritter, die in diesem Zusammenhang gegenüber der Ecolog geltend gemacht werden, frei.
Laufzeit, Kündigung und Sperrung
1. Nach Zustandekommen gemäß Ziffer 2.4 läuft der Nutzungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit.
2. Der Kunde oder Ecolog können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Ecolog berechtigt, den Zugang eines Kunden zu den Anwendungen vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren und/oder zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen oder wenn der Kunde nachhaltig gegen einschlägige gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
Widerrufsbelehrung bei Registrierung
1. Die Erklärung zur Nutzung des Kundenportals kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem sich der Kunde auf dem Kundenportal registriert hat.
2. Der Kunde kann dafür die Widerrufserklärung verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4. Der Widerruf ist zu richten an: Ecolog Deutschland GmbH, In der Steele 14, 40599 Düsseldorf, E-Mail: stornierung@ecocare.center
Haftungsbeschränkung
1. Ecolog haftet unbeschränkt für die durch Ecolog oder deren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Ecolog haftet zudem unbeschränkt für die durch Ecolog oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
2. Im Übrigen haftet Ecolog nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässig verursachte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich der Regelungen in Ziffern 6.1 und 6.2 ist eine Haftung für leicht fahrlässig durch Ecolog oder deren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten darstellen, ausgeschlossen.
4. Ecolog haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendungen oder die ununterbrochene Kontaktübermittlung, weil die Datenverbindung über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.
5. Eine Haftung der Ecolog für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
Datenschutz
1. Alle im Kundenportal hinterlegten und / oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Erfüllung des Vertragsgegenstandes erforderlich ist.
2. Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Kunden können personenbezogene Daten des Kunden darüber hinaus auch genutzt werden, um die Kunden über weitere Informationen zum Dienstleistungsangebot der Dienstleister und zur Verwendung persönlicher Daten zu informieren.
3. Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
Änderung dieser Nutzungsbedingungen
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil eines Nutzungsvertrages, wenn und soweit Ecolog diesen schriftlich zugestimmt hat.
2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
  
  Die Ihnen angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie diese annehmen, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
  Ihr Schweigen gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots, wenn
  - unser Änderungsangebot erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder
  - aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
  - durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder
  - aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für uns zuständigen nationalen oder internationalen Behörde nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, in Einklang zu bringen ist, und
  
  Sie unser Änderungsangebot nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt haben. Wir werden Sie im Änderungsangebot auf die Folgen Ihres Schweigens hinweisen.
  
  Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
  - bei Änderungen dieser Ziffer (Änderungen der Nutzungsbedingungen) oder
  - bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrags und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
  - bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen, oder
  - bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu unseren Gunsten verschieben würden.
  In den Fällen dieses Unterabsatzes werden wir Ihre Zustimmung zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
  
  Machen wir von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, können Sie den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in unserem Änderungsangebot besonders hinweisen.
Auskunft- und Widerrufsrecht
1. Der Kunde erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine bei der Ecolog gespeicherten Daten.
2. Der Kunde kann jederzeit seine bei der Ecolog hinterlegten Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen, soweit keine gesetzliche oder behördliche Vorschrift dem entgegensteht; im letzteren Falle wird Ecolog den Kunden über eine solche gesetzliche oder behördliche Vorschrift informieren.
3. Weiterhin kann der Kunde jederzeit eine erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dies kann durch eine dafür vorgesehene Widerrufserklärung oder eine andere eindeutige Erklärung, die an die in Ziffer 5.4 genannte Kontaktadresse erfolgen. Weitergehende Fragen zu den Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung der persönlichen Daten der Kunden können jederzeit über die in Ziffer 5.4 genannte Kontaktmöglichkeit adressiert werden.
Schlussbestimmungen
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die vollständige Vereinbarung in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen.
2. Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und des Nutzungsvertrages in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Gleiches gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
3. Jeder Nutzungsvertrag sowie eventuell daraus resultierende Streitigkeiten, unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
4. Ecolog ist verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@ecolog-international.com. Ecolog bemüht sich stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass Ecolog zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet ist und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbietet.

Stand: September 2022