AGB Apotheken - EcoCare

Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ecocare.center/apotheken/ (im Folgenden „Ecocare-Website“) bzw. über die Ecocare Application (im Folgenden: „Ecocare-App“) zwischen Ecolog Deutschland GmbH, In der Steele 14, 40599 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 65967, (im Folgenden: „Anbieter“) und den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden (im Folgenden: „Kunde“) geschlossen werden.

Allgemeines, Geltungsbereich
1. Der Anbieter bietet die laborärztliche Analyse von Proben auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (im Folgenden: „Corona-Test“) an. Hierfür hat er mit bestimmten Apotheken (im Folgenden: „Kooperations-Apotheken“) eine Kooperationsvereinbarung getroffen, wonach die Kooperations-Apotheken bei den Kunden die Abstriche für die Corona-Tests (im Folgenden: „Abstrichprobe“) entnehmen.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Vertragsschluss
1. Der Kunde kann auf der Ecocare-Website bzw. der Ecocare-App aus dem Sortiment des Anbieters das konkrete Produkt, d.h. die Variante des Corona-Tests, auswählen. Über den Button „Test bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“stornier ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Durchführung, Verfügbarkeit
1. Auf der Ecocare-Website bzw. der Ecocare-App sind die Kooperations-Apotheken, bei denen der Kunde die Abstrichprobe entnehmen lassen kann, hinterlegt. Nach Erhalt der Vertragsbestätigung kann der Kunde die von ihm auf der Ecocare-Website bzw. der Ecocare-App ausgewählte Kooperations-Apotheke aufsuchen, um die Abstrichprobe entnehmen zu lassen. Hierzu legitimiert sich der Kunde bei der Kooperations-Apotheke mittels einer besonderen Identifikation (z.B. QR-Code), die der Kunde von dem Anbieter ebenfalls per E-Mail erhalten hat.
2. Ein Recht des Kunden, die Abstrichprobe bei einer bestimmten Kooperations-Apotheke und/oder zu einer bestimmten Zeit entnehmen zu lassen, besteht nicht. Ist die Abnahme einer Abstrichprobe bei einer bestimmten Kooperations-Apotheke zu einer bestimmten Zeit nicht möglich, steht es dem Kunde frei, die Kooperations-Apotheke zu einem anderen Zeitpunkt aufsuchen oder eine andere Kooperations-Apotheke aufzusuchen zur gewünschten Zeit.
Preise, Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise, die auf der Ecocare-Website bzw. der Ecocare-App angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte vornehmen. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er eventuell fällige (Rück-) Zahlungen sowie mögliche Gutschriften durch den Anbieter in elektronischer Form (und nicht in bar) erhält. Das möglicherweise bestehende Recht, nach einem Widerruf die Rückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel zurückzuerhalten, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (vgl. Ziffer 6.1), bleibt hiervon unberührt.
Mängelgewährleistung, Garantie
1. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich weder die Gewähr noch die Garantie dafür, dass die Analyse der Abstrichprobe bis zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit durchgeführt wird und/oder dass die Testergebnisse bis zu einem bestimmten Datum/einer bestimmten Uhrzeit zur Verfügung stehen. Bei den Zeitangaben auf der Ecocare-Website bzw. der Ecocare-App handelt es sich – entsprechend der jeweiligen Kennzeichnung – lediglich um Erfahrungswerte. In seltenen Fällen kann es sein, dass Tests nicht das richtige Ergebnis zeigen. Die von dem Anbieter angewandte Methode kann Infektionen mit dem Corona-Virus nur nachweisen, wenn die Rachenschleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind, was üblicherweise innerhalb der ersten Tage nach Infektion eintritt. Insbesondere weil eine Probe immer nur Material eines bestimmten Zeitpunkts enthält, kann ein Test durchaus zunächst positiv ausfallen und ein darauffolgender Test dann negativ. Der Anbieter führt die Testungen auf der Basis des wissenschaftlichen und analytischen Stands der Technik durch, kann jedoch keine Gewähr oder Garantie dafür übernehmen, dass die beschriebenen Fälle nicht eintreten.
2. Hiervon unberührt bleiben die Ziffern 8.1und 8.5 über die Haftung des Anbieters.
Gesetzliches Widerrufsrecht
1. Bei der Buchung eines CORONA-Tests über die ECOCARE-WEBSITE bzw. die ECOCARE-APP haben sie ein gesetzliches Widerrufsrecht
  Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ecolog Deutschland GmbH, In der Steele 14, 40599 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: apo-service@ecocare.center) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
2. Muster-Widerrufsformular
  Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Ecolog Deutschland GmbH,In der Steele 14, 40599 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: stornierung@ecocare.center Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig durch ihn selbst oder seine Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Der Anbieter haftet auch für sonstige Schäden unbegrenzt, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter beruhen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Schaden begrenzt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer 7 berühren nicht die Haftung nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie.
Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
3. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter darüber hinaus verpflichtet, dem Kunden seine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: apo-service@ecocare.center.
4. Der Anbieter bemüht sich stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Der Anbieter weist darauf hin, dass er zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet ist und dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbietet.